Die Parteichefs des konservativ-liberalen Wahlbündnisses SPOLU (dt. "Gemeinsam") (v.l.): Markéta Pekarová Adamová (TOP 09). Petr Fiala (ODS), Marian Jurečka (KDU-ČSL).
Die Parteichefs des konservativ-liberalen Wahlbündnisses SPOLU (dt. "Gemeinsam") (v.l.): Markéta Pekarová Adamová (TOP 09). Petr Fiala (ODS), Marian Jurečka (KDU-ČSL) nach der Wahl zum tschechischen Abgeordnetenhaus 2021. Credit: ČTK/Šimánek, Vít

In einem Jahr findet die Wahl zum Europaparlament statt. Das an der tschechischen Regierung beteiligte konservativ-liberale SPOLU (dt. „Gemeinsam“) zieht eine gemeinsame Kandidatur in Betracht. Bisher gehören die Parteien unterschiedlichen europäischen Fraktionen an.

Tschechiens Premierminister Petr Fiala (ODS) erklärte in einer Übertragung des Fernsehsenders CNN Prima News, dass das Bündnis SPOLU in Erwägung ziehe, gemeinsam bei der Europawahl im kommenden Jahr anzutreten. Die zehnte Direktwahl des Europäischen Parlaments wird europaweit vom 6. bis 9. Juni 2024 stattfinden, in Tschechien am 7. und 8. Juni.

Das Wahlbündnis aus ODS, TOP 09 und KDU-ČSL überlege, welche Strategie für eine erfolgreiche Wahl besser wäre, führte Fiala aus. Bisher gehören die drei Parteien unterschiedlichen Fraktionen im Europäischen Parlament an. Diese würden sich allerdings annähern, um eine linke Mehrheit im Parlament zu verhindern, so Fiala. TOP 09 und KDU-ČSL gehören zur Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die deutsche CDU angehört. ODS, die Partei des Premiers, gehört allerdings der rechteren Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR) an. Teil dieser europakritischen Fraktion war kurzzeitig die deutsche AfD, inzwischen ist deren größte Partei die nationalistische und rechts-populistische polnische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Auch die umstrittene rechtsextreme (post-)faschistische Partei Fratelli d’Italia gehört dieser Fraktion an.

Die größte tschechische Oppositionspartei um den Unternehmer Andrej Babiš (ANO) gehört zur liberalen Fraktion Renew Europe, der auch die deutsche FDP angehört. Ex-Premier Babiš will selbst nicht kandidieren. „Wir haben hervorragende Kandidaten und hervorragende Europaabgeordnete, wir werden für die tschechischen Interessen kämpfen“, erklärte Babiš.

Werden Sie noch heute LandesECHO-Leser.

Mit einem Abo des LandesECHO sind Sie immer auf dem Laufenden, was sich in den deutsch-tschechischen Beziehungen tut - in Politik, Gesellschaft, Wirtschaft oder Kultur. Sie unterstützen eine unabhängige, nichtkommerzielle und meinungsfreudige Zeitschrift. Außerdem erfahren Sie mehr über die deutsche Minderheit, ihre Geschichte und ihr Leben in der Tschechischen Republik. Für weitere Informationen klicken Sie hier.