Das tschechische Abgeordnetenhaus billigte eine Verlängerung des seit Mitte Oktober geltenden Notstands um zwei Wochen bis 11. April. Damit bleibt Tschechien auch über Ostern im Lockdown.

Der Corona-Notstand und die Lockdown-Maßnahmen werden in Tschechien auch über die Osterfeiertage gelten. Das tschechische Abgeordnetenhaus stimmte am Freitagabend einer Verlängerung des Notstands um zwei Wochen bis zum 11. April zu. Die Regierung hatte ursprünglich eine Verlängerung um weitere 30 Tage angestrebt, wofür sich aber keine Mehrheit fand. Die Parteien der Minderheitsregierung aus ANO und Sozialdemokraten mussten am Ende auf einen Kompromiss der Kommunisten eingehen. Die Parteienkoalition Spolu („Zusammen“) aus Bürgerdemokraten (ODS), Christdemokraten (KDU-ČSL) und TOP 09 sowie die rechtsextreme SPD stellten sich vehement gegen eine Verlängerung. Letztere versuchte sogar, die Verhandlung im Parlament zu blockieren oder zumindest hinauszuzögern und setzte eine zweistündige Beratungspause durch, was formal jeder Partei vor einer Abstimmung zusteht. Nach der Unterbrechung stimmte eine knappe Mehrheit für den Vorschlag der Kommunisten, den Notstand bis 11. April zu verlängern.

„Ich verstehe, dass alle frustriert sind, es dauert lange und unsere Psyche leidet natürlich darunter, aber wir haben jetzt die Hoffnung, dass es der letzte Lockdown sein kann“, sagte Premierminister Babiš (ANO). Der aktuelle Lockdown sei so wichtig wie nie und vorzeitige Lockerungen würden den gleichen Fehler bedeuten wie vor Weihnachten, appellierte der tschechische Regierungschef.

Die Parlamentarier forderten die Regierung aber in einem gemeinsam gefassten Beschluss auf, nach Ostern bereits einzelne Maßnahmen aufzuheben, insbesondere das Ein- und Ausreiseverbot zwischen den Kreisen. Mit einem weiteren Beschluss fordern sie eine Teilöffnung der Schulen ab 12. April. Bis Ende März solle die Regierung einen Öffnungsplan ausarbeiten.

Ausnahmen an Ostern

Allerdings kündigte die Regierung einzelne Ausnahmen für Ostergottesdienste an. Laut Premier Babiš solle zwischen Gründonnerstag und Karsamstag der Besuch von Osterandachten auch zwischen 21:00 und 00:00 möglich sein. Die Sperrstunde gilt dann jeweils erst ab Mitternacht.

Seit Beginn der Corona-Pandemie haben sich in Tschechien über 1,5 Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert. In den letzten beiden Wochen ging die Zahl der Corona-Neuinfektionen etwas zurück, am Freitag meldeten die Behörden 7.654 neue Fälle. Die 7-Tage-Inzidenz liegt aktuell bei 500, zeitweise lag der Wert bei über 800. Der Kreis Eger (Chebsko), dessen 7-Tage-Inzidenz vor einigen Wochen noch jenseits der Marke von 1.000 lag, meldet nun eine Inzidenz von 88. Die Zahl der Intensivpatienten ist in Tschechien allerdings nur leicht zurückgegangen, aktuell benötigen 1.845 Personen aufgrund einer Erkrankung an Covid-19 Intensivpflege.