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Feind –Todfeind – Parteifreund

Vom Kreuz mit der tschechischen Politik und ihren „Traditionen“

 

 

Wer klug war am ersten Novemberwochenende, der hat im tschechischen Fernsehen den Sportkanal eingeschaltet und sich an der Titelverteidigung der tschechischen Tennis-Damen im Fed-Cup-Finale erfreut. Das politische Alternativprogramm lief auf dem Nachrichtensender ČT24 und bot etwas, was man nur mit mehreren Schnäpsen oder einer Packung Antidepressiva ertragen konnte – die Übertragung vom Parteitag der regierenden „Demokratischen Bürgerpartei“ (ODS). Selbstzerfl eischung, Nihilismus, Grabenkämpfe, Pfeifen im dunklen Wald
Neu war das alles nicht, was da zu sehen war. Dietschechischen Parteien, nicht nur die ODS, kämpfen seit langem damit, dass sie vom Wähler nicht mehr ernst genommen werden. Der Frust sitzt tief, es grassiert eine gewaltige  Politikverdrossenheit - oder besser gesagt - eine Verdrossenheit gegenüber den Politikern. Die werden längst nicht mehr  als Diener am Land wahrgenommen, sondern nur noch als Ausfl uss einer korrupten Klasse, der es nur noch darum geht,  sich selbst zu bereichern, während den normalen Leuten ein Sparpaket nach dem anderen aufgedrückt wird.

Petr Nečas sprach von der „gelben Karte“, die der Wähler der ODS bei den Regionalwahlen gezeigt hätte. Die „rote Karte“  sei es noch nicht gewesen. Eine Einschätzung, die ziemlich mutig klang. Immerhin hat sich das Wahlergebnis der  ODS seit dem letztenUrnengang halbiert. Bei gerade mal 12 Prozent Stimmenanteil können nur ganz große Optimisten  noch von einer „Volkspartei“ reden. Und von den einst 31 000 Mitgliedern der Partei haben sich unterdessen 6 000 abgewandt.

Rückzug der Rebellen


Erschwerend bei diesem Parteitag kam hinzu, dass von vornherein klar war, dass sein Ausgang kaum etwas wirklich  entscheiden würde. Ob Nečas überlebt, würde nicht auf dem Kongress in Brünn entschieden, sondern im Parlament bei  der Abstimmung über das Konsolidierungspaket mit der neuerlichen Erhöhung der Mehrwertsteuersätze. Der  ODS-Vorsitzende hatte die mit der die Vertrauensfrage verbunden. Am Ende knickten drei der sechs „Rebellen“ ein, die partout nicht für die Steuererhöhungen stimmen wollten und gaben ihr Mandat im Abgeordnetenhaus auf. Dadurch sicherten sie der Regierung das Überleben. Vorerst. Denn die nächsten Stolpersteine liegen schon bereit, auch wenn der  Premier das Gesetz über die Kirchenrestitution mit Mühe und Not in einer nächtlichen Sitzung durchgedrückt hat.

Schleudersitz Chefsessel


Petr Nečas kennt mittlerweile auch die Steigerung des Begriff s „Feind“. Sie lautet: Feind – Todfeind – Parteifreund. Um  nicht missverstanden zu werden: Intrigen und Machtkämpfe gehören seit jeher zur Politik. Aber in Tschechien scheinen  sie zu einem regelrechten Sport zu werden. Der Sessel der Prager Regierungschefs gleicht einem Schleudersitz. Elf Premiers zählte die junge Tschechische Republik in ihrer Geschichte. Nur zwei davon, Václav Klaus und  Miloš Zeman kamen in den Genuss, über die volle Legislaturperiode in ihrem Amt verbleiben zu dürfen. Alle anderen ereilte das  vorzeitige Aus.
Immer wieder spielten dabei Leute aus dem eigenen Lager, also Parteifreunde, eine unrühmliche Rolle. Bei fast immer  äußerst knappen Mehrheiten für die Regierenden lag stets die Gefahr in der Luft, dass sich jemand kaufen lässt und zum  politischen Gegner überläuft. Erst Nečas hatte mit 118 Abgeordneten eine komfortable Mehrheit. Hatte.

"Das Problem, das die politischen Parteien haben, ist ihre Visionslosigkeit."

Das hängt auch mit dem Wahlsystem zusammen. Das tschechische Verhältniswahlrecht bei den Wahlen zum   Abgeordnetenhaus führt wie in Deutschland dazu, dass die Wahlsieger auf Koalitionspartner angewiesen sind. Koalitionen  sind selten Liebesheiraten. Um sich auf einen gemeinsamen Nenner zu einigen, müssen alle Partner in ihrem eigenen Programm Abstriche machen. In Tschechien wird die Koalitionsbildung zudem dadurch erschwert, dass die Kommunisten    einen relativ stabilen Stimmenanteil bekommen, als Partner für die Regierung aber, zumindest bislang, ausfallen. Damit  kam in der Vergangenheit wiederholt neuen, kleinen Parteien oder Gruppierungen die Rolle des Königsmachers zu, ob sie  nun Freiheitsunion, Grüne, TOP 09 oder Öff entliche Angelegenheiten hießen. Diese Parteien waren unerfahren, unausgegoren, mitunter auch einfach nur Neugründungen von Leuten, die sich unzufrieden von ihren früheren  Heimatparteien abgewandt hatten. Sie sind meistens wie Tiger gestartet, um als Bettvorleger zu enden. Aber bis dahin machten sie es dengroßen Parteien schwer.
Klaus und Zeman haben irgendwann geäußert, ein Zweiparteiensystem, wie man es de facto in den USA hat, wäre ideal  auch für Tschechien. Doch so einfach ist das nicht. Zum einen müsste man zu diesem Zweck das Wahlsystem gravierend  ändern. Und zum anderen war die Zeit zwischen 1996 und 2002, als in Tschechien per „Oppositionsvertrag“  ODS und ČSSD allein das Sagen hatten, alles andere als perfekt. Solche de facto Großen Koalitionen lähmen eher, als dass sie ein Land voran bringen. Man kennt das aus Deutschland. Besondere Erfahrungen damit, wie sich zwei große  Parteien maximal mit dem Regieren abwechseln, hat auch ein anderer Nachbar – Österreich. Dort führte dieses  jahrzehntelange Prozedere dazu, dass sich der Frust der Leute darüber, dass jeder noch so kleinste Posten von  Sozialdemokraten oder Konservativen unter sich aufgeteilt wurde, im Aufschwung der radikalen Freiheitlichen unter Jörg Haider äußerte.

Staatsmann oder Eroberer?

Das Problem, das die politischen Parteien haben, ist ihre Visionslosigkeit. Keiner weiß, wohin sie wollen. Es wird vorrangig Politik mit Blick auf die laufenden Wählerumfragen gemacht. Da bleibt kaum Platz für Visionen, auch nicht für   grundlegende und zumeist bei den Wählern ungeliebte Reformen. Tschechische Parteien gefallen sich darin, viele Mühsale auf die Beamten in Brüssel zu schieben. Hartnäckig verteidigen sie ihre Souveränitätsrechte. Doch was machen sie aus  den Freiräumen, die sie für politisches Gestalten haben? Viel zu wenig.
Die Crux ist, dass sie sich lieber damit beschäftigen, wie sie ihre Schäfchen ins Trockene bringen. Und damit sind wir  wieder am Ausgangspunkt für die tiefe Unzufriedenheit der Wähler. Das Problem der Regierung Nečas sind nicht  Reformen, ist nicht die Steuer- oder Rentenpolitik. Und schon gar nicht Brüssel. Die Regierung Nečas hat darin versagt, endlich etwas gegen die grassierende Korruption zu unternehmen, gegen die „Paten“ vorzugehen. Bei denen stieß jeder  Versuch auf erbitterten Widerstand. Dennoch wissen sie, dass es irgendwann zu einer Entscheidungsschlacht kommen  wird in dieser Grundfrage. Je später, so meinen sie, desto besser. Deshalb waren die „Putschisten“ innerhalb der ODS bis  zur letzten Minute wohl gar bereit, lieber unter einer linken Regierung in die Opposition gehen. Die Sozialdemokraten  haben selbst genug Butter auf dem Kopf und sind kaum an wirklicher Aufklärung interessiert. David Rath aus ihren  eigenen Reihen ist ja nicht der einzige Fall, der einem die Haare zu Berge stehen lässt.

So lange dieser grundlegende  Machtkampf zwischen der Fraktion der ehrlich Bemühten gegen die Fraktion der „Paten“ nicht entschieden ist, wird sich in der tschechischen Politik nichts nach vorn bewegen. Der Ruf aus den Reihen der ODS nach einer Rückkehr Václav  Klaus‘ an die Spitze der Partei muss zu denken geben. Wie auch dessen Aussage, dass der ODS-Parteitag nicht allzu viel  gebracht habe. Dass Klaus Nečas zum Teufel wünscht, ist bekannt. Wahrscheinlich wäre der Präsident erst dann  zufrieden gewesen mit seinen ehemaligen ODS-Mitstreitern, wenn die „Putschisten“ auf dem Parteitag den Sieg davon  getragen hätten.

Dass das nicht passiert ist, dass die Regierung vorerst überlebt hat, muss man als Chance begreifen. Aber Nečas hat Recht, wenn er sagt, dass es viele neue Chancen dieser Art nicht mehr geben wird.  

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