Im Rahmen des 20-jährigen Jubiläums der EU-Osterweiterung wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am kommenden Montag und Dienstag Prag besuchen. Unter anderem wird er der Opfer des Amoklaufs an der Philosophischen Fakultät der Karls-Universität gedenken und an einer Konferenz zum tschechischen EU-Beitritt vor 20 Jahren teilnehmen. Auch Franz Kafkas 100. Todestag wird im Fokus der Reise stehen.
Die ANO-Bewegung ist laut aktuellen Umfragen die beliebteste Partei in Tschechien. Gemeinsam mit der extrem rechten SPD bildet sie derzeit die Opposition zur aktuellen Regierung. Eine Regierungskoalition beider Parteien schloss die ANO-Führung nun aber überraschend aus.
Am Montag empfing US-Präsident Joe Biden Tschechiens Premier Petr Fiala im Weißen Haus zu politischen Gesprächen. Zu den Themen gehörten die globale Sicherheitslage, insbesondere die Situation in der Ukraine sowie im Nahen Osten, aber auch die Zusammenarbeit im Bereich Energie oder Cybersicherheit.
Die Slowakei hat am vergangenen Samstag Peter Pellegrini zum neuen Staatsoberhaupt gewählt. Dieser ist auf Kurs mit dem russlandfreundlichen Premier Robert Fico und setzte sich überraschend deutlich gegen seinen liberalen Kontrahenten Ivan Korčok durch. Aus Tschechien kommen gemischte Reaktionen.
In einem offenen Brief haben sich am Samstag insgesamt 339 Künstler an die tschechische Regierung und Präsident Petr Pavel gewandt. Sie forderten einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und das Ende der Bombardierungen.
Am vergangenen Mittwoch erweiterte die tschechische Regierung ihre Sanktionsliste um zwei natürliche Personen und eine juristische Person. Ministerpräsident Fiala (ODS) erklärte, dass es sich dabei um den Politiker und Geschäftsmann Viktor Medvedčuk, den Medienproduzenten und Propagandisten Arťom Marčevský sowie das Unternehmen Voice of Europe handelt.
Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei im tschechischen Parlament, Andrej Babiš (ANO), hat es in der vergangenen Woche mit einem Skandal in Schlagzeilen der überregionalen Zeitungen geschafft. In einer privaten E-Mail-Korrespondenz forderte er kompromittierendes Material über den amtierenden Außenminister Jan Lipavský an.
Am vergangenen Wochenende fanden in Russland Präsidentschaftswahlen statt. Sowohl in Tschechien lebende russische Staatsbürger als auch das Außenministerium bezogen Stellung gegen den russischen Präsidenten. In Prag kam es zudem zu Demonstrationen.
Auf der Münchener Sicherheitskonferenz kündigte der tschechische Präsident Petr Pavel eine Initiative zur Beschaffung von 800.000 Schuss Munition für die Ukraine an. Diese soll in Staaten außerhalb der EU eingekauft werden. Nun wurde genug Geld für eine erste Lieferung gesammelt.
Bei seinem Besuch in Prag am Dienstag betonte der französische Präsident Emmanuel Macron die Notwendigkeit der fortgesetzten Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression und sprach sich für eine Lösung des Konflikts im Gazastreifen aus. Thema des Besuchs war auch die Kernenergie, die in beiden Ländern eine wichtige Rolle spielt.
