Die tschechische Regierung einigte sich am Mittwoch auf einen Vorschlag zur Änderung des Verfassungsgesetzes bezüglich der Wahlen und bringt diesen ins Parlament ein. Darin sollen die bisher üblichen zwei Wahltagen auf nur noch einen Tag reduziert werden. Zudem soll es feste Wahltermine und nur noch einen Wahlzettel geben.
Die Präsidentschaftswahl ist gerade erst vorüber und damit auch noch bestens im Gedächtnis, dass bisher in Tschechien immer an zwei Tagen gewählt wurde. Freitagnachmittag von 14 bis 22 Uhr und Samstagvormittag von 8 bis 14 Uhr. Dies soll sich nun ändern, da Tschechien das einzige Land der EU mit zwei Wahltagen ist. In Zukunft soll freitags von 7 bis 22 Uhr gewählt werden.
Zudem zieht die Regierung in Erwägung, bei Präsidentschafts- und Senatswahlen je einen Stimmzettel mit allen Kandidaten einzuführen. Bisher hatte jeder Kandidat einen eigenen Zettel. Gewählt wurde, indem der Zettel mit dem Namen des Wunschkandidaten eingeworfen und die restlichen entsorgt wurden. „Der gewählte Kandidat wird mit einem Kreuz markiert, das kann auch die Arbeit des Auszählens vereinfachen“, erklärte Innenminister Vít Rakušan (STAN) den gewünschten Wahlmodus.
Des Weiteren soll es einen festen Wahltermin für die Senats- und Kommunalwahlen geben. Dieser wird auf die erste volle Oktoberwoche gelegt. Die Regierung denkt auch über eine mögliche Änderung der Wahlbezirke nach, so gäbe es momentan Wahllokale mit kaum Wahlberechtigten und andere seien mit großem Andrang konfrontiert. Die Regierung erhofft sich davon finanzielle und organisatorische Einsparungen.
