Der tschechische Innenminister Vít Rakušan (STAN) steht unter Erklärungsdruck. Foto: ČTK/Hájek Ondřej

Eine Korruptionsaffäre bringt Innenminister Vít Rakušan (STAN) in Bedrängnis. Der von ihm kürzlich ernannte Chef des Auslandsgeheimdienstes hatte mehrfach Kontakt zu einem Lobbyisten, gegen den wegen Korruption und Geldwäsche ermittelt wird. Die Opposition droht mit einem Misstrauensvotum.

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock und ihr tschechischer Amtskollege Jan Lipavský bei der gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag, den 26. Juli 2022, in Prag. Foto: Manuel Rommel

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem tschechischen Außenminister Jan Lipavský zeigte sich Deutschlands Chefdiplomatin Annalena Baerbock zuversichtlich, dass sich der Ringtausch mit Tschechien zur Unterstützung der Ukraine auf einem guten Weg befinde. Daneben sprachen Baerbock und Lipavský über die deutsch-tschechische Zusammenarbeit in den nächsten Jahren, die tschechische EU-Ratspräsidentschaft sowie über die aktuelle Situation um den Waldbrand in der Böhmischen und Sächsischen Schweiz.

Markus Söder und Petr Fiala begrüßten sich an der Kramář-Villa.     Foto: Jannik Marthe

Zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt reiste am 14. Juli 2022 der bayerische Ministerpräsident Markus Söder zu einem offiziellen Besuch nach Tschechien, um sich mit dem Regierungschef Petr Fiala zu treffen. Neben aktuellen Themen stand die bayerisch-tschechische Zusammenarbeit im Mittelpunkt der Gespräche. Lobende Worte fand Söder vor allem für Tschechiens Umgang mit der Kernenergie.

Tschechiens Premier Petr Fiala vor dem EU-Parlament. Foto: ČTK/imago stock&people/IMAGO/ELYXANDRO CEGARRA

Premier Petr Fiala (ODS) hielt am Mittwoch seine erste Rede im Zuge der tschechischen Ratspräsidentschaft vor dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament. Er rief dazu auf, die aktuelle Krise gemeinsam zu lösen, Geschlossenheit gegenüber Russland zu demonstrieren und die Verbrennung bestimmter fossiler Energieträger als sauber zu definieren.

Premierminister Petr Fiala, rechts die Fahne mit dem Logo der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft. Foto: Vláda ČR

Anfang Juli übernimmt die Tschechische Republik die EU-Ratspräsidentschaft. Dabei setzt sie auf die Schlüsselthemen Demokratie, Sicherheit, Ukraine und Energie. Ein Kernthema, welches Tschechien in Europa angehen wollte, fehlt aber.

Petr Fiala. Bild: ČTK/ Krumphanzl Michal

Tschechien übernimmt im Juli den Vorsitz im EU-Rat. Regierungschef Petr Fiala macht sich dafür außenpolitisch fit. Doch die Tschechen erwarten von ihm vor allem Lösungen gegen die Inflation.

Ungarns Präsidentin Katalin Novák und Tschechiens Präsident Zeman. Foto: ČTK/Kamaryt Michal

Dem tschechischen Abgeordnetenhaus liegt eine Gesetzesnovelle vor, die gleichgeschlechtlichen Paaren die Eheschließung ermöglichen würde. Tschechiens Präsident Zeman teilte am Dienstag mit, dass er gegen ein solches Gesetz sein Veto einlegen würde.

Raketenwerfer RM-70 bei Übungen der Tschechischen Armee 2016 in Brdy. Foto: ČTK/Eret Petr

Die Tschechische Republik war eines der ersten Länder, welches die Ukraine mit schweren Waffen unterstützte. Nun ist bekannt geworden, um welche Waffen es sich dabei handelt. Zudem will die tschechische Regierung die Sanktionen gegen Russland verschärfen, im Zweifel im Alleingang.

Symbolbild: Ein Leopard-Panzer vom Typ 2A4 des Österreichischen Bundesheers. Foto: böhringer friedrich, Leopard 2A4 Austria 1, CC BY-SA 2.5

Der Ringtausch mit Deutschland wird konkreter, Verteidigungsministerin Jana Černochová (ODS) informierte die Regierung am Mittwoch darüber, dass die Bundesrepublik der Tschechischen Republik 15 Leopard-Panzer vom Typ 2A4 spendet.

Tschechiens Premier Petr Fiala und Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer in Prag. Foto: ČTK/Říhová Michaela

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) besuchte seinen tschechischen Amtskollegen Petr Fiala (ODS) in Prag. Die beiden Regierungschefs debattierten über Tschechiens Atomkraft-Pläne, die TAL-Pipeline und Gaslieferungen aus Russland.

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