Das Oberste Verwaltungsgericht der Tschechischen Republik hat die 2G-Nachweispflicht (Impf- oder Genesenennachweis) für Restaurants und Hotels gekippt. Dafür gebe es keine Grundlage im Pandemiegesetz, argumentiert der Richter. Das Gesetz sorgt inzwischen im Parlament und auf der Straße für hitzige Auseinandersetzungen.

Die Pflicht, in Hotels und Restaurants einen Impfnachweis oder den Nachweis einer Genesung von Covid-19 vorzuzeigen, könnte bald abgeschafft werden. Das Oberste Verwaltungsgericht hat diese Maßnahme eingefroren, da sie keine rechtliche Grundlage im Pandemiegesetz habe. Zudem habe die Regierung bei der Einführung der 2G-Regel argumentiert, die Bevölkerung damit zu einer Impfung gegen Covid-19 motivieren zu wollen. Das Oberste Verwaltungsgericht lehnt diese Begründung ab. Das Gesundheitsministerium hat nun sieben Tage Zeit, um die Verordnungen zu ändern, andernfalls läuft die 2G-Regelung aus.

Die Regierung muss eine Grundlage für die Maßnahmen schaffen

Eine solche Regulierung wäre durch das Gesetz zum Schutz der öffentlichen Gesundheit möglich. Hierfür müsste nachgewiesen werden, dass das ganze Land ein möglicher Krankheitsherd ist und jeder Bürger infiziert werden könnte. Dies hat das Ministerium bisher allerdings nicht getan. Daraus ergeben sich zwei Optionen für die Regierung, um die 2G-Regel weiter anwenden zu können. Entweder sie weist nach, dass sich die ganze Republik im Griff der Pandemie befindet und die Situation extrem gefährlich ist, oder sie ruft erneut den nationalen Notstand aus. Der Vorsitzende der christdemokratischen Fraktion KDU-ČSL, Mark Výborný, schloss aus, dass der Ausnahmezustand ausgerufen werde. Über das sonstige weitere Vorgehen wird innerhalb der Koalition noch beraten.

Blockade der Parlamentsdebatte und eine gewaltvolle Demonstration

Damit platzt das Urteil des Verwaltungsgerichts mitten in die aufgeheizte Debatte um die Änderung des Pandemiegesetzes. Dieses soll um weitere Maßnahmen ergänzt werden, so sollen zum Beispiel obligatorische Antigen-Schnelltests auch für Unternehmer, Studenten und Schüler angeordnet werden können. Bisher traf dies nur Angestellte und Mitarbeiter. Im Parlament führte die Vorlage bereits zu hitzigen Debatten. Die rechtsextreme SPD versuchte den Gesetzesentwurf durch lange Diskussionen über die Tagesordnung und stundenlange Redebeiträge zu blockieren. Die Koalitionsparteien mussten eine außerordentliche Sitzung einberufen, da die SPD eine Debatte in der regulären Sitzung unmöglich machte.

Zugleich wurde die Stimmung auch auf der Straße hitziger. Die Initiative „Chcípl PES – Otevřeme Česko“ rief zu einer Demonstration gegen das neue Pandemiegesetz im Regierungsviertel auf. Die demokratiefeindliche und verschwörungsideologische Bewegung organisierte bereits in der Vergangenheit mehrere Demonstrationen von Impfgegnern, Verschwörungsideologen und Gegnern der Corona-Maßnahmen. Während die rechtsextreme SPD im Parlament die demokratische Debatte sabotierte, kam es auf der Straße bei der Demonstration der Maßnahmengegner zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und Festnahmen. Ein Polizist wurde dabei verletzt.

Ende der Testplicht

Trotz der Änderungen im Pandemiegesetz fährt die Regierung die momentan geltenden Maßnahmen zurück. Das Kabinett hat beschlossen, die obligatorischen Tests in Unternehmen und Schulen ab dem 18. Februar zu beenden. Diese haben dem Ministerpräsidenten Petr Fiala (ODS) zu Folge die Übertragung von Covid-19 auf die gefährdeten Bevölkerungsgruppen verlangsamt. Die Pandemie sei deshalb auch ohne Lockdown unter Kontrolle, so der Regierungschef. Die 7-Tage-Inzidenz steigt in der Republik allerdings weiter rasant an und sorgt jeden Tag für neue Rekordwerte (am Mittwoch lag die 7-Tage-Inzidenz bei 2.483). Die Regierung beschloss zudem wirtschaftliche Hilfen für Unternehmen, die von der Pandemie getroffen wurden.

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