Der tschechische Premierminister Petr Fiala reist mit seinen Amtskollegen aus Polen und Slowenien nach Kiew, um die Solidarität Europas mit der Ukraine und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zum Ausdruck zu bringen. Damit handelt es sich um den ersten Staatsbesuch in der Ukraine seit dem Beginn der russischen Invasion, welcher unter hohem Risiko abgehalten werden muss.
Tschechiens Premierminister Petr Fiala (ODS) besuchte am Dienstag zusammen mit dem polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki, dessen Stellvertreter Jaroslaw Kaczynski sowie mit dem slowenischen Premierminister Janez Janša als Vertreter des Europäischen Rates das von russischen Truppen belagerte Kiew.
Einzelheiten zur Route und zum Terminplan wurden aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlicht. Die Delegation überquerte die Grenze zur Ukraine um 8.30 Uhr am Morgen. Die UNO und die internationale Gemeinschaft wurden über die Reise informiert und sie wurde mit Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, und Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, abgesprochen. Die Staats- und Regierungschefs der EU erfuhren am Montagabend von der Reise ihrer Kollegen. „Ziel des Besuchs ist es, die uneingeschränkte Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine und ihre Freiheit und Unabhängigkeit zum Ausdruck zu bringen“, sagte Fiala.
Die Idee zu diesem Besuch kam wohl während des europäischen Gipfeltreffens in Versaille am vergangenen Donnerstag und Freitag zu Stande. Ursula von der Leyen wurde bereits zu diesem Zeitpunkt von dem möglichen Besuch bei Selenskyj informiert. Die Delegation überbringt der ukrainischen Regierung zudem eine Botschaft des OECD-Generalsekretärs Mathias Cormann, in welcher dieser versichert, die Ukraine beim Wiederaufbau zu unterstützen.
Während seiner Reise übernimmt der stellvertretende Premierminister und Innenminister Vít Rakušan (STAN) die Aufgaben Fialas. Dieser sei fest dazu entschlossen gewesen, nach Kiew zu fahren, heißt es aus Regierungskreisen. „Es ist ein Signal an die Ukraine, dass Tschechien an ihrer Seite steht und Ministerpräsident Selenskyj unsere uneingeschränkte Unterstützung hat“, erklärte die tschechische Verteidigungsministerin Jana Černochová (ODS).
Da die Reise inzwischen öffentlich bekannt ist, dürfte auch Russland von dem Aufenthalt der Regierungschefs in Kiew wissen. Dennoch findet der Besuch unter hohem Risiko statt. Kiew wurde auch am Dienstag von Raketen beschossen und es kam zum Fliegeralarm. Da russische Attentäter gezielt nach Selenskyj suchen, wurden die Details des Treffens geheim gehalten.
